Freie Presse vom 14.04.2016, von Mike Baldauf
Zieht sich die Bauzeit für den Rest der Kreisstraße bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag? Derzeit sind im Freistaat vor allem Fördermittel für mehrjährige Projekte knapp. Die Ursache liegt im Doppelhaushalt.
Wann der Ausbau der Kreisstraße in Krumhermersdorf fortgesetzt wird, steht in den Sternen. Vor einem Jahr war um diese Zeit schon klar, dass die Arbeiten im Mai fortgesetzt werden. Das ist diesmal anders. Bislang hat die Kreisverwaltung bei der Bewilligungsbehörde - dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) - noch nicht mal einen Förderantrag für den nächsten Abschnitt eingereicht.
Das Projekt in Krumhermersdorf rangiert auf der Prioritätenliste des Landkreises nicht an erster Stelle, erklärt dazu der im Landratsamt für Kreisstraßen zuständige Referatsleiter Rolf Lieberei auf Nachfrage. Zudem sei bislang unklar, wie die vom Freistaat für den kommunalen Straßen- und Brückenbau bereitgestellten Mittel auf die Kreise verteilt werden. Lediglich für eines der für 2016 geplanten neuen Vorhaben - dem Bau eines Abschnittes der Straße zwischen Aue und Zschorlau - seien bisher Fördermittel bewilligt.
Insbesondere bei mehrjährigen Projekten könne das Landesamt nicht alle Förderanträge der Landkreise und Gemeinden bewilligen, bestätigt Lasuv-Sprecherin Isabel Siebert. Denn das würde einen Vorgriff auf den Doppelhaushalt 2017/2018 des Freistaates bedeuten. Der soll aber erst Jahresende beschlossen werden. "Der Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt wird gegenwärtig von der Staatsregierung aufgestellt, um anschließend in den Gremien des Landtags beraten und erfahrungsgemäß mit Änderungen beschlossen zu werden. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht der Landtagsabgeordneten. Jeder Vorgriff auf einen noch nicht beschlossenen Haushalt muss sorgfältig abgewogen werden", sagt Siebert. Momentan gebe es daher bei mehrjährigen Vorhaben aus der Kommunalstraßenförderung nur in begrenztem Maße sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre.
2015 war der Erzgebirgskreis in der komfortablen Lage, dass die Fördermittel für Krumhermersdorf schon für zwei Jahre bewilligt waren und die Arbeiten im Frühjahr zügig fortgesetzt werden konnten. Für den nun anstehenden fünften Bauabschnitt rechnet die Kreisverwaltung mit einer Bauzeit von drei Jahren. Zumindest im aktuellen Etat ist das Vorhaben für diesen Zeitraum finanziell untersetzt. Um den Bau der Hauptstraße zu Ende zu bringen, sind etwa 2,8 Millionen Euro notwendig. 2,2 Millionen der Summe sollen als Förderung fließen.
Ortsvorsteher Jörg Reichel (CDU) bringt für den sich abzeichnenden Verzug kein Verständnis auf. "Für mich ist es unverständlich, dass die angefangene Baumaßnahme nicht zügig zu Ende gebracht wird. Nächstes Jahr haben wir unsere 725-Jahr-Feier. Bis Juni wird da straßenbauseitig ohnehin nichts passieren", fügt er hinzu und befürchtet, dass sich das Projekt noch weiter verzögern könnte. Zudem beklagt er, gegenüber den Dorfbewohnern zu diesem Thema keine klare Aussage mehr treffen zu können, ohne Gefahr zu laufen, unglaubwürdig zu werden.
Möglicherweise sind die Behörden im Mai schlauer. Dann könnte es Lieberei zufolge einen Fördermittel-Nachschlag geben. Sollte das Lasuv beispielsweise 400.000 Euro bereitstellen, hält es der Referatsleiter für denkbar, einen der drei Abschnitte noch in diesem Jahr weitgehend fertigzustellen. Doch derzeit scheint alles im Fluss zu sein. Lieberei: "Jeden Tag stehen wir vor einer neuen Situation."
Auch das Landesamt kann noch nichts sagen. Wann und in welchem Umfang die Behörde zusätzliche Gelder aus Haushaltsresten von 2015 für die Kommunalstraßenförderung 2016 erhalte, stehe gegenwärtig noch nicht fest, so Siebert.
Sand im Getriebe (Kommentar von Redakteur Mike Baldauf)
Am noch nicht beschlossenen Doppelhaushalt des Freistaates für 2017/2018 sollte der Weiterbau der Ortsdurchfahrt Krumhermersdorf nicht scheitern. Die Kreisverwaltung scheint jedenfalls bereit zu sein, für in Jahresscheiben aufgeteilte Bauabschnitte Fördermittel zu beantragen und auf diese Weise das Haushaltsproblem zu umschiffen. Auf einem anderen Blatt steht, dass überhaupt noch nicht klar ist, wann die für dieses Jahr in Aussicht gestellten Landesmittel fließen. Und ob diese ausreichen, die Prioritätenliste des Kreises bis zu der Stelle mit der Krumhermersdorfer Hauptstraße abzuarbeiten. Da scheint viel Sand im Getriebe zu sein.